Arbeitsschutzausschuss: Pflicht, Mitglieder und Sitzungen

Einen Arbeitsschutzausschuss (ASA) muss der Arbeitgeber in jedem Betrieb mit mehr als 20 Beschäftigten bilden. So regelt es § 11 Arbeitssicherheitsgesetz. Dem Ausschuss gehören Arbeitgeber, zwei Betriebsratsmitglieder, Betriebsarzt, Fachkraft für Arbeitssicherheit und Sicherheitsbeauftragte an. Er tritt mindestens einmal im Vierteljahr zusammen und berät über Arbeitsschutz und Unfallverhütung.

Was ist ein Arbeitsschutzausschuss?

Der Arbeitsschutzausschuss ist das zentrale Beratungsgremium für Sicherheit und Gesundheit im Betrieb. Nach § 11 Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) hat er die Aufgabe, Anliegen des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung zu beraten. Hier kommen die Menschen an einen Tisch, die im Betrieb für den Arbeitsschutz zuständig sind.

Wichtig für das Verständnis: Der Ausschuss berät und gibt Empfehlungen, er kann aber keine bindenden Beschlüsse fassen. Darauf weist die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation (BG Verkehr) in ihrem Faltblatt zum Arbeitsschutzausschuss hin. Die Verantwortung für den Arbeitsschutz bleibt beim Arbeitgeber.

Der Sinn des Gremiums liegt im Austausch: Laut BG Verkehr sollen sich die Akteure des Arbeitsschutzes organisieren, Erfahrungen austauschen und Anliegen gemeinsam beraten. Die Erkenntnisse des Ausschusses sind zugleich eine wichtige Informationsquelle für die Gefährdungsbeurteilung. So nennt sie auch die Handlungsanleitung der Länder zur Überprüfung der Gefährdungsbeurteilung (LASI LV 59).

Ab wann ist ein Arbeitsschutzausschuss Pflicht?

Die Pflicht gilt in Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten. Bei genau 20 Beschäftigten besteht sie also noch nicht. Teilzeitbeschäftigte zählen anteilig:

Wöchentliche ArbeitszeitZählung
bis 20 Stunden0,5
bis 30 Stunden0,75
mehr als 30 Stunden1

Laut BG Verkehr kommt es auf die durchschnittliche Zahl der Beschäftigten innerhalb eines Jahres an. Der kurzfristige Einsatz von Saisonkräften verpflichtet deshalb nicht automatisch zur Bildung eines Arbeitsschutzausschusses. Beschäftigte in Elternzeit oder wegen Familienpflichten Freigestellte werden nach dem Faltblatt nicht mitgezählt.

Maßgeblich ist der einzelne Betrieb. Nach der BG Verkehr gilt ein Standort als eigener Betrieb, wenn er genug Beschäftigte für einen eigenen Betriebsrat hat und räumlich weit vom Hauptbetrieb entfernt oder durch Aufgabenbereich und Organisation eigenständig ist. Ein Unternehmen mit mehreren Standorten kann daher auch mehrere Ausschüsse benötigen. Im Zweifel hilft die zuständige Berufsgenossenschaft oder Aufsichtsbehörde weiter.

Wer gehört zum Ausschuss?

§ 11 ASiG legt die Mitglieder fest:

  • der Arbeitgeber oder eine von ihm beauftragte Person
  • zwei vom Betriebsrat bestimmte Betriebsratsmitglieder
  • Betriebsärzte
  • Fachkräfte für Arbeitssicherheit
  • Sicherheitsbeauftragte nach § 22 Sozialgesetzbuch VII

Hinzu kommt die Schwerbehindertenvertretung: Sie hat nach § 178 Absatz 4 Sozialgesetzbuch IX das Recht, an den Sitzungen beratend teilzunehmen. Wie viele Sicherheitsbeauftragte im Ausschuss vertreten sind, entscheidet nach Angaben der BG Verkehr der Arbeitgeber.

Sicherheitsbeauftragte sind nach § 22 SGB VII erst in Unternehmen mit regelmäßig 50 oder mehr Beschäftigten vorgeschrieben. Bei mehr als 20 und weniger als 50 Beschäftigten gilt die Pflicht nur, wenn eine besondere Gefahr für Leben und Gesundheit besteht. In kleineren Betrieben kann der Ausschuss deshalb auch ohne Sicherheitsbeauftragte besetzt sein.

Gibt es mehrere Betriebsärzte oder Fachkräfte für Arbeitssicherheit, benennt der Arbeitgeber laut BG Verkehr jeweils eine leitende Person. Er kann Ausschussmitglieder auch abberufen, allerdings nicht willkürlich. Ist der Ausschuss danach nicht mehr richtig besetzt, muss er unverzüglich neue Mitglieder benennen.

Betriebsarzt und Fachkraft für Arbeitssicherheit müssen also verfügbar sein. Wer die Betreuung nach DGUV Vorschrift 2 extern organisiert, sollte die ASA-Sitzungen gleich mit einplanen. Mehr dazu lesen Sie bei unserer betriebsärztlichen Betreuung nach DGUV Vorschrift 2. Nach der BG Verkehr wird ihre Tätigkeit im Arbeitsschutzausschuss auf die Einsatzzeit angerechnet.

Wie oft muss der Arbeitsschutzausschuss tagen?

Mindestens einmal vierteljährlich, also mindestens viermal im Jahr. Eine Ausnahme von dieser Mindestfrequenz lässt das Gesetz nach Auskunft der BG Verkehr nicht zu. Die Sitzungen finden während der üblichen Arbeitszeit statt. Bei Bedarf kann der Ausschuss auch häufiger zusammenkommen, etwa nach einem schweren Arbeitsunfall oder vor größeren Veränderungen im Betrieb.

Zur Sitzung lädt in der Regel der Arbeitgeber oder dessen Beauftragter ein. In einer Geschäftsordnung können Einladung, Vorsitz, Vertretung der Mitglieder und die Hinzuziehung weiterer Fachleute geregelt werden. Bei der Ausgestaltung sind die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats zu beachten.

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Ist eine ASA-Sitzung online erlaubt?

Ja. Das Arbeitssicherheitsgesetz schreibt keine bestimmte Form vor. Die BG Verkehr hält deshalb Sitzungen per Telefon- oder Videokonferenz für möglich. Wichtig ist, dass sich alle Teilnehmenden von allen Standorten aktiv beteiligen können.

Vorab sollten gemeinsam Fragen geklärt werden, zum Beispiel:

  • Haben alle die nötige Technik?
  • Wer leitet die Konferenz?
  • Wie laufen Wortmeldungen?
  • Welche Unterlagen werden vorher verschickt?

Die Länderbehörden sehen die Videokonferenz nach den LASI-Leitlinien zum Arbeitssicherheitsgesetz als zulässige, aber nicht ausschließliche Variante. Empfohlen wird, innerhalb eines Jahres Online- und Präsenzsitzungen zu kombinieren. So bleibt zum Beispiel eine gemeinsame Begehung von Arbeitsbereichen möglich.

Was muss protokolliert werden?

Eine ausdrückliche Pflicht zur Niederschrift enthält § 11 ASiG nicht. Ein Protokoll ist trotzdem sinnvoll: Es zeigt, dass die Sitzungen stattgefunden haben, und hält fest, welche Empfehlungen der Ausschuss gegeben hat und wer bis wann was erledigt. Bewährt haben sich mindestens folgende Angaben:

  • Datum, Ort oder Form der Sitzung
  • Teilnehmende und Abwesende
  • besprochene Themen
  • Empfehlungen an den Arbeitgeber
  • vereinbarte Maßnahmen mit Verantwortlichen und Terminen

Wie Einladung und Protokoll im Detail ablaufen, kann der Betrieb in einer Geschäftsordnung festlegen. Unterstützung bei Vorbereitung und Durchführung bietet unser Service zur ASA-Sitzung.

Welche Themen gehören auf die Tagesordnung?

Das Gesetz schreibt keine Tagesordnung vor. Typische Themen ergeben sich aus den Aufgaben von Betriebsarzt, Fachkraft für Arbeitssicherheit und Arbeitgeber, zum Beispiel:

  • Stand und Aktualisierung der Gefährdungsbeurteilung
  • Arbeitsunfälle, Beinaheunfälle und Erkenntnisse aus Betriebsbegehungen
  • Organisation der arbeitsmedizinischen Vorsorge
  • Unterweisungen und Schulungen
  • neue Maschinen, Arbeitsverfahren oder Arbeitsstoffe
  • Umsetzungsstand der Maßnahmen aus der letzten Sitzung

Wie bereiten Sie eine ASA-Sitzung gut vor?

Eine gut vorbereitete Sitzung spart Zeit und führt zu konkreten Ergebnissen. In der Praxis hat sich folgender Ablauf bewährt:

  1. Termine für das ganze Jahr festlegen: So sind Betriebsarzt und Fachkraft für Arbeitssicherheit verlässlich eingeplant.
  2. Tagesordnung rechtzeitig verschicken: Mitglieder können eigene Themen einbringen und Unterlagen vorab lesen.
  3. Offene Punkte der letzten Sitzung prüfen: Was wurde umgesetzt, was nicht, und warum?
  4. Aktuelle Zahlen mitbringen: etwa Unfallmeldungen, Ergebnisse von Begehungen oder fällige Vorsorgetermine.
  5. Ergebnisse festhalten: Empfehlungen, Verantwortliche und Termine im Protokoll dokumentieren und an alle verteilen.

Was droht, wenn kein Arbeitsschutzausschuss gebildet wird?

Die zuständige Behörde kann nach § 12 ASiG im Einzelfall anordnen, welche Maßnahmen der Arbeitgeber zur Erfüllung seiner Pflichten treffen muss, also auch die Bildung eines Arbeitsschutzausschusses. Vor einer Anordnung hört sie Arbeitgeber und Betriebsrat an und setzt eine angemessene Frist. Wer einer vollziehbaren Anordnung nicht nachkommt, handelt nach § 20 ASiG ordnungswidrig. Die Geldbuße kann bis zu 25.000 Euro betragen.

Fazit

Ein Arbeitsschutzausschuss ist in jedem Betrieb mit mehr als 20 Beschäftigten Pflicht, wobei Teilzeitkräfte anteilig zählen. Mitglieder sind Arbeitgeber, zwei Betriebsratsmitglieder, Betriebsarzt, Fachkraft für Arbeitssicherheit und Sicherheitsbeauftragte, die Schwerbehindertenvertretung kann beratend teilnehmen. Der Ausschuss tagt mindestens einmal im Vierteljahr, auch per Videokonferenz, sinnvollerweise im Wechsel mit Präsenzsitzungen. Ein Protokoll ist gesetzlich nicht ausdrücklich vorgeschrieben, aber dringend zu empfehlen. Betriebsarzt und Fachkraft für Arbeitssicherheit unterstützen bei Vorbereitung und Durchführung.

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